Einspruch gegen Strafbefehl: Tagessatzhöhe und Musteranwendung

Ein gerichtlicher Bescheid, bekannt als Strafbefehl (§§ 407 ff Strafprozessordnung), hat praktisch die gleiche Wirkung wie eine gerichtliche Entscheidung und kann ohne Weiteres vollstreckt werden. Dem Beschuldigten wird jedoch eine Frist von vierzehn Tagen eingeräumt, um gegen den Strafbefehl Einspruch einzulegen. Ein solcher Einspruch führt in den meisten Fällen zu einer gerichtlichen Hauptverhandlung. Bei einer stichhaltigen Begründung besteht die Möglichkeit, den ursprünglichen Strafbefehl zu modifizieren.

Prüfung der Sinnhaftigkeit eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl

Einen Strafbefehl erhalten? (© Amir - stock.adobe.com)Die Rechtsgrundlage für einen Einspruch gegen den Strafbefehl findet sich in § 410 der Strafprozessordnung (StPO). Ob sich ein Einspruch im konkreten Fall auszahlt, hängt von den spezifischen Umständen und den individuellen Gegebenheiten des Betroffenen ab. Häufig kann ein Einspruch vorteilhaft sein, insbesondere wenn der Beschuldigte seine Unschuld nachweisen kann. In bestimmten Szenarien erweist es sich jedoch als wirtschaftlich und finanziell ratsamer, den Strafbefehl zu akzeptieren, anstatt Einspruch einzulegen.

Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass ein Strafbefehl nur bei der Anklage eines Vergehenstyps erlassen werden darf. Gemäß § 12 des Strafgesetzbuchs (StGB) sind Vergehen rechtswidrige Handlungen, deren Mindeststrafe auf Geldzahlungen oder Freiheitsstrafen festgelegt ist. Im Gegensatz dazu stellen Verbrechen rechtswidrige Taten dar, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geahndet werden. Diese Taten werden oft als schwerwiegender eingestuft und es wird ihnen ein größeres öffentliches Interesse zugeschrieben. Aus diesen Gründen und wegen des höheren Strafrahmens findet bei Verbrechen stets eine mündliche Hauptverhandlung vor Gericht statt.

Das kostengünstigere Verfahren des Strafbefehls wurde eigens für Vergehen entwickelt. Hauptziel ist die Entlastung der Gerichte. Im Rahmen des Strafbefehls stützen sich die Gerichte ausschließlich auf die vorliegenden Akten. Als Beispiele für Vergehen können der Hausfriedensbruch (§ 123 StGB), die Beleidigung (§ 185 StGB) sowie die Sachbeschädigung (§ 303 StGB) genannt werden.

Vor der Einlegung eines Einspruchs ist es unerlässlich, die jeweilige Situation sorgfältig zu analysieren und eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen. Wie eindeutig ist die rechtliche Sachlage? Wie gut lässt sich der Ausgang eines Gerichtsverfahrens prognostizieren? Welche Zweifel bestehen? Die Konsequenzen eines Einspruchs können auch negativ ausfallen - falls das Gericht den Beschuldigten dennoch für schuldig befinden sollte.

Ein vielversprechender Einspruch sollte folgende Kriterien erfüllen:

• Gegenbeweise und klare Argumentation: Es liegen hinreichende Beweismittel vor und die Argumentation ist solide.
• Eine Geldstrafe wurde verhängt, die fälschlicherweise nicht an die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten angepasst wurde und daher überhöht ist.
• Unverhältnismäßige Sanktionen: Die verhängten Maßnahmen erscheinen unverhältnismäßig hoch und sollten reduziert werden (z. B. wenn der Entzug des Führerscheins Teil der Strafe ist, was jedoch die Berufsausübung unmöglich macht).

Konsequenzen eines Einspruchs oder dessen Unterlassung

Wird kein Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, so tritt er rechtlich wie ein Urteil in Kraft: Nach Ablauf der Frist wird er rechtsgültig, die verhängten Strafen sind zu begleichen und eine Eintragung in das Bundeszentralregister erfolgt. Unter Umständen kann es auch zu einer Eintragung ins Führungszeugnis kommen.

Sofern ein Einspruch gute Erfolgsaussichten bietet, kann er sich sowohl wirtschaftlich als auch finanziell auszahlen. Eine reduzierte Strafe, eine Korrektur der Sanktionen sowie die vollständige Aufhebung des Strafbefehls sind denkbare Resultate. Die Aufhebung stellt die vorteilhafteste Lösung für den Beschuldigten dar, da sie einem Freispruch gleichkommt. Geldstrafen werden üblicherweise in Form von Tagessätzen bemessen.

Beispiel: 30 Tagessätze à 50 Euro. Geringere Strafen können entsprechend eine reduzierte Anzahl von Tagessätzen oder eine geringere Tagessatzhöhe bedeuten. Dies kann sich auch auf das Führungszeugnis auswirken.

Gemäß § 153 a der Strafprozessordnung (StPO) ist auch eine sogenannte Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen möglich. Dabei erfüllt der Beschuldigte eine spezifische Bedingung (z. B. die Zahlung einer Geldsumme), woraufhin das Verfahren eingestellt wird. Eine solche Einstellung erfolgt ohne Feststellung der Schuld. Anstelle eines Strafbefehls kann dies die mildere Option darstellen und ist eine der wesentlichen positiven Folgen eines Einspruchs.

Eine für den Betroffenen noch vorteilhaftere Konsequenz ist die Einstellung wegen Geringfügigkeit: Dies bedeutet, dass festgestellt wurde, dass kein öffentliches Interesse an der Fortsetzung der Strafverfolgung besteht. Folglich kommt es zu einer Verfahrenseinstellung ohne finanzielle Gegenleistung. Letztendlich kann auch das Wegfallen von Nebenfolgen ein berechtigtes Ziel eines Einspruchs sein. Eine solche Nebenfolge eines Strafbefehls kann beispielsweise der Entzug der Fahrerlaubnis sein.

Bei der Abwägung aller Optionen müssen jedoch auch die potenziellen Risiken berücksichtigt werden:

• Finanzielle Nachteile: Ein Einspruchsverfahren ist mit Kosten verbunden - wer im Hauptverfahren unterliegt, muss die Verfahrenskosten zusätzlich zur verhängten Strafe tragen.
• Strengere Konsequenzen: Das Urteil und die daraus resultierende Strafe könnten sich im ungünstigsten Fall verschärfen. Einem Strafbefehl ging kein gerichtliches Verfahren voraus, und das Gericht ist nicht an die im Strafbefehl festgelegte Strafe gebunden.
• Reputationsschaden: Ein rechtskräftiges Strafurteil kann den Ruf einer Person stärker beeinträchtigen als ein Strafbefehl, gegen den keine Maßnahmen ergriffen wurden.
• Belastung: Rechtliche Auseinandersetzungen sind zeitaufwendig und psychisch belastend - insbesondere, wenn eine Hauptverhandlung bevorsteht.

Angesichts dieser Risiken sollte ein Einspruch wohlüberlegt sein und idealerweise durch professionelle Rechtsberatung gestützt werden. Um die Erfolgsaussichten eines Einspruchs rechtssicher beurteilen zu können, ist es ratsam, Zeugen und Beweismittel zusammenzutragen. Im weiteren Verfahren ist es ebenfalls wichtig, Kenntnis über die Beweismittel der Gegenseite zu erlangen. Ein Rechtsanwalt kann hierfür Akteneinsicht beantragen und die relevanten Informationen detailliert prüfen.

Begründung des Einspruchs: Strategische Vorteile

Obwohl eine Begründung des Einspruchs keine zwingende Voraussetzung darstellt, kann sie dem Beschuldigten einen erheblichen Vorteil verschaffen. Spätestens in der Hauptverhandlung sollten die Argumente für den Einspruch vollständig ausgearbeitet sein. Wenn der Einspruch bereits im Vorfeld begründet wird, kann sich der Richter bereits vor der Hauptverhandlung damit auseinandersetzen. Dies ist insbesondere bei beschränkten Einsprüchen von großer Hilfe, da der Richter die Strafe nicht gänzlich aufheben, sondern lediglich modifizieren muss.

Die Art und Weise, wie ein Einspruch begründet wird, hängt stark vom Einzelfall ab. Ein häufiges Beispiel ist die Anpassung der Strafe an die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten. Es kann vorkommen, dass unrichtige Angaben zu den wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten in die Gerichtsakte aufgenommen wurden, was die Berechnung der Tagessätze beeinflusst. Sind diese falsch angesetzt, kann ein juristischer Experte dies korrigieren. Die Begründung würde in diesem Fall eine Darlegung der tatsächlichen finanziellen Situation des Beschuldigten sowie eine darauf basierende Neuberechnung der Tagessätze enthalten.

Ein weiteres Szenario: Wurde die Fahrerlaubnis entzogen, obwohl diese für die Berufsausübung unerlässlich ist, wird der Einspruch entsprechend begründet. Hierbei handelt es sich um einen eingeschränkten Einspruch. In der Begründung wird dargelegt, dass der Entzug der Fahrerlaubnis eine unverhältnismäßige Maßnahme darstellt. Es wird nachvollziehbar erklärt, weshalb die Fahrerlaubnis für die Ausübung des Berufs notwendig ist (zum Beispiel für Kurierfahrer, im sozialen Bereich der ambulant betreuten Wohneinrichtungen oder für Taxifahrer). Des Weiteren sollte erklärt werden, weshalb der Entzug der Fahrerlaubnis in keinem Verhältnis zum Vergehen steht (beispielsweise wenn es sich um einen Ersttäter handelt und das Vergehen keine außergewöhnliche Schwere aufweist).

Vorgehensweise bei der Einlegung eines Einspruchs

Einspruch gegen Strafbefehl einlegen (© bluedesign - stock.adobe.com)Der Einspruch ist formfrei, muss jedoch fristgerecht eingereicht werden. Es besteht die Möglichkeit, Einspruch ausschließlich gegen die Höhe der Tagessätze zu erheben. Dies wird als Einschränkung auf die Tagessätze oder als beschränkter Einspruch bezeichnet. Alternativ kann ein sogenannter unbeschränkter Einspruch eingelegt werden, der sich auf den gesamten Strafbefehl bezieht.

Für den einfachsten Fall - den unbeschränkten Einspruch - genügt die Formulierung „Gegen den Strafbefehl lege ich Einspruch ein.'. Laut Gesetz ist eine Begründung keine zwingende Voraussetzung. Unverzichtbar ist jedoch eine eigenhändige Unterschrift. Eingescannte oder kopierte Dokumente sind somit nicht zulässig. Es muss stets ein Dokument mit Originalunterschrift vorgelegt werden.

Nach Fertigstellung des Einspruchs wird dieser beim zuständigen Amtsgericht eingereicht, welches den Strafbefehl erlassen hat. Die sichersten Wege sind der Versand per Einschreiben oder die persönliche Einreichung des Einspruchs. Wichtig: Die Staatsanwaltschaft ist kein zulässiger Empfänger des Schreibens. Der Einspruch muss beim zuständigen Gericht eingereicht werden. Wer den Einspruch persönlich abgibt, sollte sich die Einreichung vor Ort protokollieren lassen, um einen Nachweis zu erhalten.

Frist für die Einlegung des Einspruchs

Personen, die einen Strafbefehl erhalten, haben eine gesetzliche Frist von zwei Wochen, innerhalb derer der Einspruch eingereicht werden kann. Die Frist beginnt mit dem Datum der Zustellung, was in der Regel mit dem Einwurf in den Briefkasten gleichzusetzen ist. Die Zusteller vermerken das Zustelldatum auf dem Umschlag. Wird die Frist versäumt, wird der Strafbefehl automatisch rechtskräftig. Danach ist ein gerichtliches Vorgehen gegen den Strafbefehl nicht mehr möglich.

Kosten des Einspruchsverfahrens

Ein Einspruchsverfahren kann mit erheblichen Kosten verbunden sein. Sollte der Einspruch erfolglos bleiben, setzen sich die Kosten aus verschiedenen Komponenten zusammen.

Dazu zählen:

• Gebühren für die Zustellung
• Gegebenenfalls Kosten für die Hauptverhandlung
• Mögliche Fahrtkosten und Verdienstausfälle für Zeugen
• Eventuell anfallende Anwalts- und Gutachterkosten

In der Regel verdoppeln sich die Gerichtskosten im Vergleich zur Akzeptanz des Strafbefehls. Hinzu kommen Gutachterkosten, falls ein Sachverständiger zur Klärung technischer oder wissenschaftlicher Fragestellungen (wie beispielsweise nach Verkehrsunfällen) hinzugezogen werden muss. Die Höhe von Gutachterkosten kann stark variieren. Ein Grundhonorar kann zwischen einhundert und über eintausend Euro liegen. Darüber hinaus können Gutachter auch Kosten für Telefonate, Porto und Anfahrtswege in Rechnung stellen.

Eine anwaltliche Beratung ist für das Einspruchsverfahren nicht obligatorisch. Da die Erfolgsaussichten mit anwaltlicher Unterstützung in der Regel deutlich höher sind, ziehen es viele Beschuldigte dennoch vor, einen Anwalt für die Beratung hinzuzuziehen. Hier finden Sie einen Fachanwalt für Strafrecht in Ihrer Nähe.

Die Anwaltskosten richten sich nach dem Umfang der erbrachten Leistungen und dem Streitwert. Wurde der Anwalt beispielsweise bereits in der Vorbereitungsphase konsultiert, kann er die Kosten für die Vorbereitung und die Einreichung des Einspruchs geltend machen. Darüber hinaus kann er weitere Kosten für die Ausarbeitung der Einspruchsbegründung, die Akteneinsicht, die Korrespondenz mit Zeugen und die Vertretung im Rahmen der Hauptverhandlung abrechnen.

Was geschieht nach einem Einspruch gegen den Strafbefehl?

Nachdem Einspruch erhoben wurde, bleibt der Strafbefehl zunächst nicht rechtskräftig. Das bedeutet, alle verhängten Strafen werden vorläufig nicht fällig - der Beschuldigte muss also beispielsweise noch keine Geldzahlungen leisten. Das weitere Vorgehen hängt vom Inhalt des Einspruchs ab.

Wer einen beschränkten Einspruch eingelegt hat und dem ursprünglichen Beschluss im Wesentlichen zustimmt, muss mit keiner Hauptverhandlung rechnen. Stattdessen wird in einem schriftlichen Verfahren geklärt, ob die Höhe der Geldzahlung angepasst wird.

Legt man hingegen einen unbeschränkten Einspruch gegen den gesamten Strafbefehl ein, kommt es in der Regel zu einer Hauptverhandlung. Die Ladung zur Hauptverhandlung kann mehrere Wochen oder Monate in Anspruch nehmen. Ist das Gericht derzeit wenig ausgelastet, kann die Ladung auch kurzfristiger erfolgen. Das Gesetz legt verschiedene Zeitspannen für den Zeitraum zwischen Ladung und Verhandlungstermin fest. Diese sind in § 217 StPO nachlesbar.

Die Einstellung des Verfahrens (auch gegen Auflagen) kann auch vor einer Hauptverhandlung erfolgen. Wer diesen Ausgang anstrebt, kann eine Hauptverhandlung oft vermeiden.

Im ungünstigsten Fall kann eine Hauptverhandlung mit einer Verschlechterung der Strafe enden. In diesem Fall stehen dem Beschuldigten jedoch weitere rechtliche Schritte zur Verfügung. Er kann sich dann an das nächsthöhere Gericht wenden.

Häufig ist es ratsam, zunächst einen unbeschränkten Einspruch einzulegen und anschließend Akteneinsicht zu beantragen. Mithilfe der Akteneinsicht lässt sich die rechtliche und tatsächliche Sachlage präziser ermitteln, was wiederum Aufschluss über die Erfolgsaussichten des Einspruchs gibt. Sind die Chancen auf eine Verfahrenseinstellung gut, kann der Einspruch begründet werden, woraufhin das Gericht eine Entscheidung trifft. Sind die Chancen hingegen gering, kann der Einspruch bis zur Hauptverhandlung jederzeit zurückgenommen werden - beispielsweise, wenn die Gegenseite mit unerwarteten Beweismitteln oder Argumenten aufwartet.

Einspruch gegen den Strafbefehl - Musterformulierung

Der Einspruch kann formlos erfolgen. Ein Muster für einen Einspruch gegen einen Strafbefehl könnte wie folgt gestaltet sein:

Beispiel: Vorlage 1

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Beispiel: Vorlage 2

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Rechtlicher Hinweis zu den Vorlagen: Bei dem kostenlosen Muster handelt es sich um eine unverbindliche Vorlage aus unserem Informationsportal. Für die Korrektheit, Vollständigkeit und Aktualität der Vorlage wird keine Gewährleistung übernommen. Es ist nicht auszuschließen, dass die abrufbaren Muster nicht den aktuell geltenden Gesetzen oder der aktuellen Rechtsprechung entsprechen. Die Nutzung erfolgt somit auf eigene Gefahr. Die unverbindliche Vorlage muss vor der Anwendung von einem Rechtsanwalt individuell geprüft und an den spezifischen Fall angepasst werden.

FAQ: Einspruch gegen Strafbefehl

Was genau ist ein Strafbefehl?

Ein Strafbefehl ist eine gerichtliche Anordnung, welche eine Verurteilung wegen einer begangenen Straftat beinhaltet. Er wird durch das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen, wenn eine mündliche Gerichtsverhandlung als nicht erforderlich erachtet wird. Der Strafbefehl sieht typischerweise eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe vor, deren Höhe vom Gericht bestimmt wird.

Was bedeutet es, Einspruch gegen einen Strafbefehl einzulegen?

Ein Einspruch gegen den Strafbefehl ist ein rechtliches Vorgehen, mit welchem der Beschuldigte gegen die Inhalte des Strafbefehls vorgehen kann. Durch den Einspruch wird ein Gerichtsverfahren eingeleitet, in dem die gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwürfe in einer Hauptverhandlung geprüft werden. Demzufolge erhält der Beschuldigte die Möglichkeit, seine Unschuld zu belegen oder die Höhe der Strafe zu reduzieren.

Wie muss der Einspruch gegen den Strafbefehl formal korrekt eingelegt werden?

Der Einspruch gegen den Strafbefehl muss schriftlich bei dem zuständigen Gericht eingereicht werden. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Einspruch innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Strafbefehls erfolgt. Eine Begründung des Einspruchs ist zwar nicht zwingend erforderlich, kann jedoch im Rahmen der Verteidigung von Nutzen sein.

Was sind die Konsequenzen nach der Einlegung des Einspruchs?

Nachdem der Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt wurde, wird ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Das Gericht lädt den Beschuldigten zu einer Hauptverhandlung vor, in der die erhobenen Vorwürfe erneut untersucht werden. In der Hauptverhandlung können Zeugen gehört und Beweismittel vorgelegt werden. Anschließend trifft das Gericht eine Entscheidung bezüglich der Schuld des Beschuldigten und der Höhe der verhängten Strafe.

Welche Alternativen zum Einspruch gegen den Strafbefehl gibt es?

Als Alternativen zum Einspruch gegen den Strafbefehl kann die Akzeptanz des Strafbefehls betrachtet werden, indem man keine weiteren Schritte unternimmt. Nach Ablauf von 2 Wochen nach der Zustellung wird der Strafbefehl somit rechtskräftig.